Kategorie: Recht

Fahrlehrer dürfen telefonieren

Muss ein Fahrlehrer nicht aktiv in das Fahrgeschehen eingreifen, darf er im Auto telefonieren. Es liegt dann kein „Führen eines Kraftfahrzeuges“ im rechtlichen Sinne vor. Eine Geldbuße muss er also nicht zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2013 (AZ: IV 1 RBs 80/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Während einer Fahrstunde mit einer bereits fortgeschrittenen Schülerin telefonierte der Fahrlehrer mit einem Mobiltelefon, das er am Ohr hielt. Das Amtsgericht Neuss verurteilte ihn zu 40 Euro Geldbuße.

Dagegen konnte sich der Fahrlehrer erfolgreich wehren. Zwar sei er hinsichtlich der Einhaltung der Verkehrsvorschriften grundsätzlich verantwortlich, so das Gericht. Schließlich müsse der Fahrschüler erst noch das Fahren lernen und den Führerschein erwerben. Um gegen das Handyverbot zu verstoßen, müsse man aber das Fahrzeug „führen“. Dies sei bei einem Fahrlehrer nicht der Fall. „Ein Führen allein durch Worte reicht hierfür nicht aus“, erläuterte das Gericht. Ein mündlich anleitender Fahrlehrer sei so lange kein Fahrzeugführer, wie er nicht unmittelbar in die Steuerung des Wagens eingreifen müsse. Quelle: DAV

Seit 2014 zieht der Zoll die Kfz-Steuer ein

Das wissen wahrscheinlich noch nicht alle Autofahrer: Seit Februar kommt der Kfz-Steuerbescheid nicht mehr von den örtlichen Finanzämtern, sondern vom Zoll. Bei der Übertragung der Daten der insgesamt 58 Millionen in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge kann es allerdings schon mal zu Pannen kommen – der ADAC rät Autofahrern daher, ihren Steuerbescheid genau zu kontrollieren und Fehler im Zweifelsfall dem zuständigen Hauptzollamt zu melden. Die Kontaktdaten der Hauptzollämter vor Ort finden sich unterhttp://bit.ly/adac-zollkontakt.

Neben der neuen Zuständigkeit für die Kfz-Steuer gibt es noch eine Änderung: Die jährlichen Zahlungserinnerungen fallen weg, wenn jemand dem Zollamt keine Einzugsermächtigung erteilt hat. Autofahrer müssen also selbst rechtzeitig ans Zahlen denken. Quelle:ADAC

Kosten für Porsche-Mietwagen werden ersetzt

 Wer einen Luxuswagen fährt, hat bei einem Unfall Anspruch auf einen gleichwertigen Mietwagen. Dabei kann der Betroffene sogar darauf bestehen, die gleiche Marke zu fahren. Der Schädiger muss die Kosten hierfür tragen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 6. Februar 2014 (AZ: 333 C 26907/12).
Eine Porschefahrerin war schuldlos in einen Unfall verwickelt. Ihr Wagen wurde dabei beschädigt. Für zehn Tage mietete die Frau einen Porsche Panamera. Die Kosten hierfür verlangte sie von der gegnerischen Versicherung. Diese wollte jedoch nur rund die Hälfte zahlen. Sie meinte, die Porschefahrerin hätte auch einen günstigeren anderen Luxuswagen mieten können.

Das Gericht stellte klar: Ein Geschädigter, der einen Luxuswagen fährt, hat auch Anspruch auf einen Luxuswagen als Mietauto. Daher habe die Klägerin auch einen Porsche anmieten dürfen. Die Kosten von rund 2.500 Euro müsse die gegnerische Versicherung zahlen.

Quelle: DAV

Carsharing mit strengeren Haftungsvorschriften

Teilen statt Besitzen – seitdem die Methode Carsharing auch von namhaften Autoherstellern mit Erfolg gewerblich betrieben wird, erlebt die gemeinschaftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen einen Boom. Der ACE Auto Club Europa begrüßt diese Entwicklung als Fortschritt im Sinne einer wirtschaftlichen und umweltschonenden Mobilität. Zugleich aber warnt der Club vor den Folgen überdurchschnittlich strenger Haftungsvorschriften bei Carsharing im Schadenfall. „Die Kunden sollten sich in den Verträgen genau anschauen, unter welchen Umständen sie in welchem Umfang für Schäden haften müssen“, sagt Marc Herzog, Vertrauensanwalt des ACE aus Rosenheim. So könnten hohe Selbstbeteiligungen im Schadenfall den finanziellen Vorteil von Carsharing mit einem Schlage zunichtemachen. „Zudem kann es beim Carsharing-Partner durchaus Unterschiede gegenüber dem bisher gewohnten Versicherungsschutz für private Fahrzeuge geben“, so der Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht. Besonders aufpassen müssten Kunden, die private Fahrzeuge über eine Vermittlungsplattform anmieten würden. „Hier stellt sich ganz schnell die Frage: Wer haftet, wenn der Kunde wegen Sicherheitsmängeln einen Unfall verursacht und dabei sogar selbst verletzt wird?“, warnt Herzog.

Nur vollkommen nüchtern hinters Steuer
Voll auf dem Schaden bleiben etwa Car2Go-Kunden sitzen, wenn sie auch nur ein Glas Bier getrunken haben und beispielsweise einen Unfall mit 0,04-Promille-Alkohl verursachen. „Da es bei uns in den Mietbedingungen eine strikte Null-Promille-Regelung gibt, führt Fahren unter Alkohol unabhängig vom Versicherungsschutz zu einem Ausschluss“, zitiert der ACE den Pressesprecher der Daimler-Tochter Car2Go, Andreas Leo.

Was beim Carsharing versicherungsrechtlich noch alles zu beachten ist steht hier (Link auf ACE LENKRAD Artikel)

Quelle: ACE

Betrunkener Autofahrer: Auch Beifahrer können haften!

Wer mit einem alkoholisierten Fahrer im Auto sitzt und sich ein Unfall ereignet, haftet auch – sollte er von der Trunkenheit gewusst haben. Komplizierter wird es, wenn er zudem als Halter des Fahrzeugs eingetragen ist. Darüber berichtet die Deutsche Anwaltauskunft.
Es gehört zu den Sorgfaltspflichten des Beifahrers, sich zu erkundigen, ob der Fahrer fahrtüchtig ist. „Kann ein Beifahrer erkennen, dass der Fahrer in seiner Fahrtüchtigkeit eingeschränkt ist, etwa durch Alkohol, sollte er nicht in dessen Fahrzeug einsteigen“, sagt Nicolas Eilers, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV). Dabei spiele es keine Rolle, ob man auf dem Beifahrersitz oder der Rückbank Platz nehme.

Wenn der Mitfahrer Unsicherheiten im Fahrverhalten erst während der Fahrt bemerkt, sollte er eine Weiterfahrt unterbinden. Tut er es nicht und kommt es zu einem Unfall, bei dem der Beifahrer verletzt wird, kann sich nach den Umständen sein Anspruch auf Personenschaden, beispielsweise das Schmerzensgeld, reduzieren. „Das ist dann verschuldensabhängig und im jeweiligen Einzelfall zu klären“, sagt RechtsanwaltEilers.

Sollte der Beifahrer gleichzeitig Halter des Fahrzeugs sein, drohen zudem versicherungsrechtliche Konsequenzen, denn die Halterhaftung bleibt bestehen. Das kann in der Kaskoversicherung bis hin zum vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes führen. Zudem droht in der Haftpflichtversicherung ein Regress des Versicherers, sollte ein anderer Verkehrsteilnehmer in einen Unfall involviert worden sein.

Übrigens: Bei der Frage nach einer möglichen Mitfahrerhaftung spielt eine untergeordnete Rolle, ob die Mitfahrer ihrerseits betrunken waren. Das ist nicht verboten. „Entscheidend ist, inwieweit der Beifahrer erkennen kann, dass der Fahrer nicht fahrtüchtig ist“, so VerkehrsrechtsexperteEilers. Gegebenenfalls könne in diesem Fall sogar ein höheres Mitverschulden bei einem nüchternen Mitfahrer gesehen werden. Bei ihm kann ein höherer Maßstab angelegt werden als bei jemandem, der zum Beispiel durch Alkoholkonsum seinerseits in seiner Wahrnehmungsfähigkeit eingeschränkt ist.

Quelle: DAV

Lautes Musikhören beim Autofahren ist riskant

Sie mag Musik nur, wenn sie laut ist“, singt Herbert Grönemeyer über eine Frau, die wegen ihrer Taubheit die viel zitierte „volle Dröhnung“ bevorzugt. Manche Autofahrer hingegen sind taub für das Verkehrsgeschehen um sie herum, weil sie zu laut Musik hören. Das ist riskant, denn es erhöht die Unfallgefahr und kann gegebenenfalls auch versicherungsrechtliche Konsequenzen haben.

Allerdings bringen nicht nur Autofahrer sich und andere durch zu intensiven Musikkonsum in Gefahr. Auch Fußgänger, Jogger oder Radfahrer sind oft mit einem Kopfhörer oder Ohrstöpseln unterwegs. Da Sehen und Hören jedoch die wichtigsten Wahrnehmungssinne im Straßenverkehr sind, warnen Experten Verkehrsteilnehmer dringend davor, sich durch Musikhören im Straßenverkehr ablenken oder beeinträchtigen zu lassen.

Denn so können sie leicht wichtige Warnsignale im Straßenverkehr überhören, wie Hupen, Klingeln, Fahrzeuggeräusche und nicht zuletzt auch das Martinshorn von Einsatzfahrzeugen. Dadurch steigt das Unfallrisiko: Nehmen Verkehrsteilnehmer nämlich diese akustischen Signale nicht wahr, können sie durch unvorhersehbare bzw. unangemessene Handlungen schnell gefahrenvolle Situationen provozieren.

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) macht Fahrzeugführer nicht umsonst dafür verantwortlich, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Sicht und ihr Gehör nicht beeinträchtigt werden. Zwar schreibt der Gesetzgeber keine Höchstwerte für Musik im Straßenverkehr vor. Dennoch sollte angesichts des damit verbundenen Risikos niemand die Musik im Auto oder im Kopfhörer zu sehr aufdrehen. Selbst ein Headset zum freien Telefonieren während der Autofahrt ist nach Ansicht von Fachleuten nur mit Vorsicht zu benutzen. Nicht nur, dass dadurch die Konzentration des Fahrers eingeschränkt wird – liegt ein Headset zu eng am Ohr an, besteht auch die Gefahr, dass sein Träger andere Geräusche nicht mehr ausreichend wahrnimmt.

Wer aufgrund von zu lauter Musik im Auto oder dem Kopfhörer gar einen Unfall verschuldet, macht sich grober Fahrlässigkeit schuldig. Das kann dann auch unangenehme Folgen bei der Schadensregulierung nach sich ziehen, warnen Versicherungen.

Quelle: Goslar Institut

Minderwert wird auch für Altfahrzeuge mit langer Laufleistung ersetzt

 Auch bei einem Dieselfahrzeug mit einer Laufleistung von 195.000 Kilometern ist ein sogenannter merkantiler Minderwert auszugleichen. Dabei handelt es sich um den geringeren Erlös beim Weiterverkauf des Autos gegenüber einem vergleichbaren nicht beschädigten Fahrzeug. Über die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2013 (AZ: 52 C 63/13) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Bei einem Verkehrsunfall wurde ein sieben Jahre altes Dieselauto mit einer Laufleistung von fast 200.000 Kilometern beschädigt. Der Halter verlangte umfassenden Schadensersatz.

Zu Recht, entschied das Gericht. Zum Umfang des Schadens gehöre auch der merkantile Minderwert. Dem widerspreche auch nicht, dass das Auto bereits sieben Jahre alt sei und eine Laufleistung von 195.000 Kilometern habe. Ein Sachverständiger war zu dem Ergebnis gekommen, dass bei einem möglichen späteren Weiterverkauf ein Mindererlös von 200 Euro zu erwarten sei. Auch bei älteren Fahrzeugen mit längerer Laufzeit müsse die heute wesentlich höhere Lebenserwartung vergleichbarer Fahrzeuge, insbesondere auch die Langlebigkeit eines Dieselmotors, berücksichtigt werden.

Quelle: DAV

Wenn die Ampel defekt ist: Kommune haftet für Unfallschäden

Berlin (DAV). Wenn die Ampel auf Grün schaltet, bedeutet das für Auto- und Fahrradfahrer eigentlich freie Fahrt. Dann und wann verbirgt sich hinter dem Freifahrtsignal aber ein technischer Fehler. Juristen sprechen dann vom „feindlichen Grün“. Für das haftet die die öffentliche Hand. Gut zu wissen für Verkehrsteilnehmer, wenn es infolge der Signalstörung zu einem Unfall kommt.

Kracht es auf der Kreuzung wegen eines Ampelfehlers, haftet dafür die öffentliche Hand: Auf kommunaler Ebene sind es die Stadt- und Gemeindewerke, die für das Funktionieren der Ampeln zuständig sind. Die Signalstörung beweisen müssen allerdings die Geschädigten. Unter Umständen können Zeugenaussagen reichen, die falsch geschaltete Ampel zu belegen. Zumindest sofern die Unfallbeobachter tatsächlich auch den Ampelschaden registriert haben und es sich nicht nur um sogenannte „Knallzeugen“ handelt. „Darunter versteht der Jurist solche Zeugen, die erst mit den zusammenprallenden Autos auf den Unfall aufmerksam werden, die Ursachen aber nicht schildern können“, sagt Swen Walentowski, Rechtsanwalt und Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft.

„Die öffentliche Hand haftet in solchen Fällen nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs“, so Walentowski. Sie sei deshalb den Geschädigten keinen vollen Schadensersatz schuldig, wie ihn das Bürgerliche Gesetzbuch definiert. Sie müsse nur eine „angemessene Entschädigung“ leisten. Bei einem Verkehrsunfall fallen darunter die Kosten, die die Kfz-Versicherung an Selbstbehalt an ihren Kunden abgibt sowie außerdem der Schaden, der den Versicherten durch eine Rückstufung entsteht. Auch vorgerichtliche Anwaltskosten gehen auf das Konto der Bundesrepublik. Die Verteidigung in einem Bußgeldverfahren als Folge des Unfalls müssen Unfallbeteiligte allerdings selbst bezahlen.

Quelle: DAV

Verbogener Scheibenwischer in der Waschanlage

 Wird ein Auto in einer Waschanlage beschädigt, muss der Kunde nachweisen, dass die Anlage nicht einwandfrei funktioniert hat. Besteht die Möglichkeit, dass er an dem Schaden Schuld hat, muss der Kunde beweisen können, dass der Betreiber der Anlage die Verantwortung trägt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Radolfzell vom 21. Februar 2013 (AZ: 2 C 214/11).
Ein Autofahrer fuhr mit seinem Fahrzeug durch die Waschanlage. Dabei blieb er im Auto sitzen. Nach dem Ende des Waschgangs war zwar das Auto sauber, aber auch ein Scheibenwischer verbogen. Der Mann verlangte vom Betreiber der Waschanlage die Übernahme der Reparaturkosten in Höhe von rund 580 Euro. Er habe den Scheibenwischer in der Waschanlage nicht betätigt. Dies könne seine Frau bestätigen, die mit im Auto gesessen hätte. Der Betreiber der Anlage weigerte sich jedoch: Die Anlage funktioniere einwandfrei.

Vor Gericht stellte ein Sachverständiger fest, dass der Schaden auch dadurch entstanden sein könnte, dass der Fahrer den Scheibenwischer eingeschaltet habe. Dieser hätte also nachweisen müssen, dass er das nicht getan habe. Die Ehefrau schied als Zeugin aus. Bei der Zeugenaussage stellte sich heraus, dass sie gar nicht im Wagen gesessen hatte. Somit blieben Zweifel an den Geschehnissen in der Waschanlage und an der Glaubwürdigkeit des Klägers. Der Mann blieb auf seinem Schaden sitzen.

Informationen: www.verkehrsrecht.de

Quelle: DAV

ARCD: Das ändert sich für Autofahrer ab 2014

 2014 steht vor der Tür – ein Jahr mit bedeutenden Veränderungen für Autofahrer. Der ARCD fasst die wichtigsten davon zusammen und gibt einen Ausblick auf 2015.
1. Januar 2014: höhere Kfz-Steuer für viele Neuwagen

Durch die Verschärfung des CO2-Grenzwerts für Neuwagen von 110 auf 95 Gramm je Kilometer wird für alle im kommenden Jahr erstmals zugelassenen Autos, die diese Grenze nicht einhalten, eine höhere Kfz-Steuer fällig: und zwar je Gramm zwei Euro mehr. Für Dieselfahrzeuge, die bis zu 3,6 Liter, und Benziner, die maximal 4,1 Liter pro 100 Kilometer verbrauchen, wird nur noch der Grundbetrag erhoben, der sich aus dem Hubraum und der Kraftstoffart errechnet.

1. Mai 2014: Punktereform und höhere Bußgelder
Die umfangreichste Neuerung tritt am 1. Mai in Kraft: die immer wieder verschobene Punktereform. Dann startet das neue, so genannte Fahreignungsregister und ersetzt das bisherige Flensburger Verkehrszentralregisters. Regelverstöße werden ab diesem Zeitpunkt mit einem, zwei oder drei Punkten bestraft statt bisher mit einem bis sieben Punkten, die Eintragungsgrenze steigt auf 60 Euro. Punkte gibt es zudem nur noch für Vergehen, die sicherheitsgefährdend sind. Dafür ist der Führerschein dann auch schon bei acht Punkten weg statt wie bisher bei 18 Punkten. Bei vier oder fünf Punkten wird der Fahrer künftig schriftlich ermahnt, bei sechs oder sieben Punkten verwarnt. Neu ist auch, dass jeder Verstoß für sich verjährt und sich die Tilgungsfrist der alten Einträge durch einen neuen nicht mehr automatisch verlängert. Mit dem freiwilligen Besuch eines Fahreignungsseminars kann bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgebaut werden, jedoch nur einmal innerhalb von fünf Jahren.

Im Zusammenhang mit dieser Punktereform steigt ebenfalls am 1. Mai eine Vielzahl von Bußgeldern. So werden Autofahrer, die am Steuer ihr Mobiltelefon in die Hand nehmen und benutzen, mit 60 statt 40 Euro bestraft. Die gleiche Summe zahlt, wer verbotenerweise im Tunnel wendet, gegen die Winterreifenpflicht verstößt, an unübersichtlichen Stellen parkt, Rettungsfahrzeuge behindert oder ein liegen gebliebenes Fahrzeug nicht richtig kenntlich macht. Und wer dem Haltezeichen eines Polizisten nicht Folge leistet, die Vorfahrt oder ein Rotlicht nicht beachtet, muss ab diesem Zeitpunkt 70 statt 50 Euro überweisen. Noch teurer wird’s für Autofahrer, die ohne oder mit einer falschen Plakette in eine Umweltzone einfahren: nämlich 80 statt 40 Euro. Dafür wird allerdings jetzt kein Punkt mehr im neuen Fahreignungsregister eingetragen. Eine komplette Liste der Bußgeldanhebungen und der nicht mehr erfassten Ordnungswidrigkeiten veröffentlicht der ARCD unter www.arcd.de im Internet.

1. Juli 2014: Warnwestenpflicht in Deutschland

Auch diese Regelung, die Autofahrer bereits aus einigen anderen europäischen Ländern kennen, erwartet die Teilnehmer am Straßenverkehr im kommenden Jahr: die Warnwestenpflicht. Spätestens ab 1. Juli 2014 muss in allen in Deutschland zugelassenen Pkw, Lkw und Bussen eine Warnweste, die der Europäischen Norm EN 471 entspricht, vorhanden sein. Motorräder bleiben von der Pflicht ausgenommen. Der ARCD empfiehlt, für jeden Fahrzeuginsassen eine Warnweste mitzuführen, diese griffbereit im Innenraum zu verstauen und im Notfall die Weste vor dem Aussteigen aus dem Auto anzulegen.

1. Januar 2015: Fahrzeugabmeldung über Internet und bundesweite Kennzeichenmitnahme

Über die Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) können ab 1. Januar 2015 Fahrzeuge abgemeldet werden. Sicherheitscodes im Fahrzeugschein und auf den Prüfplaketten der Kennzeichen sowie der neue Personalausweis sollen das möglich machen. Weitere Zulassungsverfahren, z. B. beim Kauf und Verkauf von Fahrzeugen, sind angedacht, aber noch nicht endgültig entschieden.

In einigen Bundesländern ist die Regelung schon eingeführt, ab dem 1. Januar 2015 gilt sie bundesweit: Autofahrer dürfen bei meinem Umzug ihr Kennzeichen mitnehmen. Auswirkungen auf die Kfz-Versicherung hat die bundesweite Kennzeichenmitnahme nicht, da die Tarife weiterhin vom Wohnort abhängen. 

Quelle: ARCD

Orkantief „Xaver“: Gefahren für Autofahrer

ADAC Tipps zum Fahren bei Sturm/ Wer kommt für Schäden auf?

Autofahrer in Deutschland müssen sich in den kommenden Tagen auf schwierige Verkehrsverhältnisse einstellen. Orkantief „Xaver“ hat bis zu zehn Zentimeter Schnee und heftige Sturmböen, die örtlich Stärke 12 (rund 140 Stundenkilometer) erreichen können, im Gepäck. Verbreitet ist mit winterlichen Straßenbedingungen, Verkehrsbehinderungen durch umgestürzte Bäume und herab fallende Äste sowie deutlich längeren Fahrzeiten zu rechnen. Wer nicht unbedingt darauf angewiesen ist, sollte laut ADAC das Auto bei extremen Windstärken lieber stehen lassen. Diese Tipps sollten beachtet werden:
• Mit angepasster Geschwindigkeit fahren: Nur so hat man das Fahrzeug unter Kontrolle. Wird man von einer Böe erfasst, kontrolliert gegenlenken.

• Auf Brücken und in Waldschneisen auf Windsäcke oder Hinweisschilder achten. Hier ist die Gefahr besonders groß, von Windböen erfasst zu werden. Aufschluss über die jeweilige Windstärke geben auch Bäume und Sträucher.

• Bei sehr starkem Wind möglichst nicht mehr in Waldgebiete einfahren: Bäume können umstürzen oder die Fahrbahn bereits blockiert sein.

• Besondere Vorsicht gilt beim Überholen von Lkw oder Bussen. Während man zunächst im Windschatten des überholten Fahrzeugs fährt, wird man nach dem Überholvorgang voll vom Seitenwind erfasst.

• Dachlasten wie Fahrräder oder Skiboxen erhöhen aufgrund der größeren Aufprallfläche die Seitenwindempfindlichkeit erheblich. Besonders anfällig für Seitenwind sind Wohnmobile und Wohnwagengespanne sowie Busse und Lkw. Diese Fahrzeuge können im schlimmsten Fall sogar umkippen.

Schäden am Auto, die durch umstürzende Bäume oder herab fallende Äste entstehen, können über die Teilkaskoversicherung abgewickelt werden. Beulen am geparkten Wagen oder Schäden nach einer Kollision mit einem direkt vor das Auto stürzenden Baum muss der Fahrzeughalter notfalls mit konkreten Angaben vom Wetteramt untermauern. Um einen Sturmschaden nachzuweisen, muss zum Zeitpunkt der Beschädigung mindestens Windstärke 8 geherrscht haben. Lagen ein großer Ast oder ähnliche Gegenstände schon länger auf der Straße, greift die Teilkasko nicht. In so einem Fall zahlt nur die Vollkaskoversicherung.

Bei Wasserschäden gelten ähnliche Bedingungen: Bei plötzlich auftretenden Überschwemmungen oder wenn das Auto in einer mit Wasser vollgelaufenen Tiefgarage beschädigt wird, haftet und zahlt die Teilkasko. Wer aber durch eine offensichtlich überschwemmte Straße fährt und damit einen Schaden am Fahrzeug billigend in Kauf nimmt, muss damit rechnen, dass ihm grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. und die Versicherung nicht greift. Grundsätzlich gilt die Faustregel: „Kommt das Wasser zum Auto“, zahlt die Kaskoversicherung, „kommt das Auto zum Wasser“, muss der Betroffene selbst für den Schaden aufkommen.

Quelle: ADAC/kw

Freie Fahrt nur bei freier Sicht

Immer wenn die Temperaturen sinken, taucht auf Deutschlands Straßen wieder eine spezielle Art von „Geisterfahrern“ auf. Sie sind mit Fahrzeugen unterwegs, deren Scheiben nur notdürftig vom Nachtfrost und/oder Schnee befreit wurden und den Fahrern so lediglich ein äußerst eingeschränktes Blickfeld ermöglichen. Das kann nicht nur ins Auge gehen, sondern auch teuer werden, mahnt der TÜV Rheinland. Denn der Gesetzgeber verlangt von Autofahrern, dass sie vor Fahrtantritt die Scheiben ihres Fahrzeugs gründlich von Eis, Schnee und Reif befreien. Und damit ist nicht ein kleines Guckloch gemeint: Vielmehr hat der Fahrer dafür Sorge zu tragen, dass auch in Kurven seine Sicht durch die Windschutzscheibe nicht gemindert ist und er Passanten, andere Verkehrsteilnehmer und Hindernisse jederzeit rechtzeitig wahrnehmen kann.

Wer gegen diese Vorschrift verstößt, riskiert als kleinstes Übel ein Bußgeld von bis zu 35 Euro. Kommt es aufgrund eingeschränkter Sicht zu einem Unfall, drohen dem Fahrer – über die strafrechtlichen Konsequenzen hinaus – zusätzliche Ersatzforderungen vonseiten seines Kfz-Versicherers. Der reguliert zwar den Schaden des Unfallgegners, doch der Versicherungsnehmer kann im Nachgang mit bis zu 5.000 Euro in Regress genommen werden. Dies gilt sowohl für die Kfz-Haftpflicht- als auch für die Kaskoversicherung.

Und auch für Fahrer, die schuldlos in einen Unfall verwickelt werden, kann mangelhafte Sicht Konsequenzen haben. Wer etwa wegen einer vereisten Autoscheibe zu spät bremst, läuft Gefahr, dass die Kasko-Versicherung nicht den ganzen Schaden übernimmt, sondern nur einen Teil davon, warnt die HUK-COBURG.

Nach dem Gesetz dürfen übrigens auch die Motorhaube, das Autodach, der Kofferraum, die Beleuchtung des Fahrzeugs und seine Kennzeichen nicht von Eis und Schnee bedeckt sein. So soll eine Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer vermieden und sichergestellt werden, dass das Kraftfahrzeug jederzeit zu identifizieren ist.

Wem das Enteisen der Scheiben nicht erspart bleibt, der sollte möglichst von Schabern oder anderen scharfkantigen Hilfsmitteln absehen, empfehlen Experten. Denn damit kann die Scheibe verkratzt und beschädigt werden. Auch vom Einsatz heißen Wassers ist abzuraten, da der Temperaturunterschied die Scheibe reißen lassen könnte. Besser geeignet sind flüssige Enteiser, die auf die Scheibe aufgesprüht werden. Nach einer kurzen Einwirkungszeit lässt sich dann die Eisschicht leicht mit einem weichen Abzieher oder Ähnlichem entfernen.

Noch eleganter löst der Vorausschauende das Problem mit dem winterlichen Frost: Eine Schutzfolie oder -haube verhindert ein Zufrieren der Autoscheiben schon im Vorfeld und damit auch lästiges Eisentfernen.

Quelle: Goslar Institut

Schwacke aktualisiert Standardwerk zum Nutzungsausfall

 Seit Jahrzehnten ist die SchwackeListe Nutzungsausfallentschädigung (NAE) das Standardwerk für Juristen, Sachverständige und Versicherungen. Die Liste der Autoren Sanden, Danner und Küppersbusch wird jährlich überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht, nun liegt die SchwackeListe NAE in der aktualisierten Form vor. Aufgeführt sind über 43.000 Kfz-Typen vom Motorrad über Pkw bis zum Transporter sowie deren Nutzungsausfall-Einstufungen und -Werte. Das Tabellenwerk nach Dr. jur. Sanden † und Prof. Dr. Ing. Danner † wird bereits seit 1966 von Gerichten und Versicherern eingesetzt und wurde vom Bundesgerichtshof für die Schadensabwicklung empfohlen. Fortgeführt wird es von Dr. jur. Gerhard Küppersbusch in Abstimmung mit dem Autoren-Rat, der sich paritätisch aus einem Vertreter der Versicherungswirtschaft, eines Automobilclubs, des Sachverständigwesens und Schwacke als Marktbeobachter zusammensetzt.

SchwackeListe NAE in neuer, überarbeiteter Auflage

Das Nachschlagewerk ermöglicht eine klare und unstreitige Taxierung des Nutzungsausfalls nach einem Unfall. Damit ist die SchwackeListe NAE eine unabdingbare Grundlage in der Schadensregulierungspraxis, um die Höhe der Ersatzleistung zweifelsfrei bemessen zu können. Sie bietet auch den Geschädigten eine schnelle und zuverlässige Entscheidungsgrundlage für die Alternativen Ersatzfahrzeuge oder Nutzungsausfallentschädigung. „Die seit Jahrzehnten eingeführte SchwackeListe NAE ist ein unverzichtbares Werkzeug in der Hand jedes Anwalts, der Versicherer und der Gerichte“, so Autor Dr. jur. Gerhard Küppersbusch.

Die überarbeitete SchwackeListe NAE ist ab sofort als Kompendium direkt bei Schwacke bestellbar und wird nicht mehr als Heftbeilage veröffentlicht. Sie gilt für Schadensfälle ab dem 1. Januar 2014. Zu beachten ist, dass durch die Anpassung der Berechnungsparameter an die aktuellen Marktgegebenheiten rund ein Fünftel der Fahrzeugtypen neu eingruppiert sowie zahlreiche 2013 neu erschienene Fahrzeugmodelle erstmals eingestuft wurden. 

Quelle: Schwacke

Fahrzeugtypen neu eingruppiert sowie zahlreiche 2013 neu erschienene Fahrzeugmodelle erstmals eingestuft wurden.

Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn: Hohes Mitverschulden bei Unfall

Eine Inlineskaterin, die in einer unübersichtlichen Linkskurve auf der Gegenfahrbahn fährt, haftet bei einem Unfall zu 75 Prozent. Sie hat den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2013 (AZ: 9 U 1/13).
Die Inlineskaterin befuhr außerorts eine etwa vier Meter breite Straße in einer schlecht einsehbaren, langgezogenen Linkskurve auf der Gegenfahrbahn. Der Fahrer des entgegenkommenden Fahrzeugs bremste und wich zum rechten Fahrbahnrand aus. Den Zusammenstoß mit der Frau konnte er jedoch nicht abwenden. Die Frau erlitt schwere Verletzungen, unter anderem mehrere Frakturen und Platzwunden. Nach ihrer Aussage leidet sie unter dauerhaften gesundheitlichen Einschränkungen. Von dem Autofahrer und seiner Haftpflichtversicherung verlangte die Frau vollen Schadensersatz, unter anderem rund 40.000 Euro als Ausgleich für materielle Schäden und ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 80.000 Euro.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts muss die Frau jedoch drei Viertel des Schadens selbst tragen, da sie ein erhebliches Mitverschulden an dem Unfall treffe. Als Inlineskaterin würden für sie die Vorschriften für Fußgänger gelten. Demnach hätte sie außerhalb einer geschlossenen Ortschaft soweit wie möglich den linken Fahrbahnrand benutzen müssen. Bereits hieran habe sie sich nicht gehalten, weil sie mit den Inlineskates auf der Mitte der Gegenfahrbahn gefahren sei. Vor der für sie schlecht einsehbaren Linkskurve habe sie zudem entweder das Fahren mit den Inlinern einstellen und sich der Kurve gehend nähern oder rechtzeitig zum rechten Fahrbahnrand wechseln müssen, um dort weiterzufahren. Deswegen treffe sie ein mit 75 Prozent zu berücksichtigendes Verschulden. Dem stehe auf der Seite des Autofahrers lediglich die Betriebsgefahr des Pkw gegenüber. Es lasse sich auch nicht feststellen, dass der Mann zu schnell gefahren sei oder auf die entgegenkommende Frau zu spät oder falsch reagiert habe.

Quelle: DAV

Zoff im Verkehr ist eine Männerdomäne

Hamburger und Bremen streiten länger. Foto: ADVOCARD

In den Hansestädten Hamburg und Bremen gibt es am häufigsten Streit im Straßenverkehr. „Deutschlands großer Streitatlas“ der ADVOCARD Rechtsschutzversicherung zeigt: Im Jahr 2012 gab es in Hamburg 9,8 Streitfälle pro hundert Einwohner rund um das Thema „Verkehr & Mobilität“; in Bremen lag der Wert mit 9,7 knapp dahinter. Berlin – in der allgemeinen Streitlust auf Platz eins – liegt beim Thema Verkehr lediglich auf Platz fünf (9,0 Streitfälle pro hundert Einwohner). Am friedfertigsten im Straßenverkehr ist es in den südlichen Bundesländern Bayern (6,6) und Baden-Württemberg (7,2) sowie im hohen Norden mit Schleswig-Holstein (7,4). Dies zeigen die Analysen aus „Deutschlands großem Streitatlas“, für den die ADVOCARD Rechtsschutzversicherung bundesweit mehr als eine Million Streitfälle von Privatpersonen ausgewertet hat. Klassische Fälle im Bereich „Verkehr & Mobilität“ sind Auseinandersetzungen um Schadenersatz fürs Auto, Ordnungswidrigkeiten und Vertragsstreitigkeiten.

„Beim Thema „Verkehr & Mobilität“ ist in Deutschland kein regionaler Schwerpunkt erkennbar“, erläutert Anja-Mareen Decker, Leiterin der Rechtsabteilung von ADVOCARD. „Allerdings gehören die drei Stadtstaaten aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens zu den sechs streitfreudigsten Bundesländern. Unter den Flächenländern landen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland auf den vorderen Plätzen.“

Männer sind bei Streitigkeiten rund ums Auto deutlich in der Überzahl

Eines aber zeigt die Analyse ganz deutlich: Streitigkeiten rund um das Auto sind eine echte Männerdomäne. Die männlichen Verkehrsteilnehmer stritten beinahe dreimal so oft wie die weiblichen (74 zu 26 Prozent). Die Frauen holen aber leicht auf – in den Jahren 2002 und 2009 war der Unterschied noch gravierender. Deutlich stärker wächst der Anteil junger Menschen zwischen 18 und 35 Jahren an den Streitigkeiten rund um „Verkehr & Mobilität“. 2012 waren sie in mehr als jeden vierten Streit verwickelt – ein Sprung um das Fünffache gegenüber 2002.

Am intensivsten streitet sich jedoch nach wie vor die Altersgruppe der 46- bis 55-Jährigen. „Diese Gruppe übernimmt während des ausgewerteten Zeitraums konstant die Poleposition“, erläutert Decker. „Dagegen lassen die Streitigkeiten mit Beteiligung der älteren Autofahrer ab 56 Jahren deutlich nach.“ Lag ihr Anteil 2002 noch bei 34,2 Prozent, so ist er bis 2012 auf 19,7 Prozent gesunken. Der Anteil der Streitigkeiten von Personen ab 66 Jahren sank innerhalb von zehn Jahren gar um die Hälfte von 12,2 auf 6,1 Prozent.

Gestritten wird gern um Schadenersatz für das geliebte Auto

Von wegen kleiner Blechschaden: In knapp 40 Prozent der Fälle liegt der Streitwert bei mehr als 2.000 Euro, in jedem dritten Streit zwischen 2.000 und 10.000 Euro. Zudem dauern die Streitigkeiten verhältnismäßig lange. Fast zwei Drittel der Fälle (63,6 Prozent) dauern länger als ein halbes Jahr, mehr als 35 Prozent sogar länger als ein Jahr. „Deutschlands großer Streitatlas“ zeigt: Nur 8,7 Prozent der Streitigkeiten sind in weniger als drei Monaten erledigt. Anja-Mareen Decker: „Bei einem Verkehrsunfall sehen sich viele Beteiligten häufig im Recht – frei nach dem Motto: Schuld sind die anderen. Daher dauert der folgende Streit dann auch umso länger. Zudem führt ein Unfall nicht immer nur zu Sachschäden, sondern häufig auch zu Verletzungen der Beteiligten. Und dann wird es teuer.“

Quelle:ADVOCARD